Allgemeine Geschäftsbedingungen

I.
Gründliche Bestimmungen

• Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (weiter nur “Geschäftsbedingungen“) sind laut § 1751 und dem folgenden Gesetz Nr. § 1751  Ges.-Slg. herausgegeben, Bürgerliches Gesetzbuch (weiter nur „Bürgerliches Gesetzbuch)

• Diese Geschäftsbedingungen werden durch Rechte und Pflichten des Verkäufers und der physischen Person festgelegt, die den Verleihvertrag  außer seiner Unternehmenstätigkeit als Verbraucher, ode im Rahmen seiner Unternehmenstätigkeit abschließt, (weiter nur „Käufer“) mittels  der auf der Webseite platzierten Webschnittstelle. Die Webseite ist an der Internetadresse www.hochzeitenleuchten.de.  (weiter nur „Internetgeschäft“) zugänglich.
• Die Bestimmung der Geschäftsbedingungen ist ein untrennbarer Bestandteil des Verleihvertrages. Die abweichenden Vereinbarungen im Verleihvertrag haben einen Vorrang vor den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen.

• Die Wareninformationen, einschließlich der Anführung des Preises von der einzelnen Ware und ihrer Haupteigenschaften sind bei der einzelnen Ware im Katalog des Internetgeschäftes angeführt. Die Preise für die Ware sind inkl. MwSt., aller zusammenhängenden Gebühren und Kosten für die Zurückstellung der Ware angeführt, wenn  diese Ware von ihrem Bestand nicht auf  dem gewöhnlichen  Postweg rückgegeben werden kann. Die Preise für die Ware bleiben für die Zeit gültig, für die  sie im Internetgeschäft abgebildet werden.  Diese Bestimmung schließt den Abschluß eines Kaufvertrages bei individuell ausgehandelten Bedingungen.
• Ganze Präsentation der Ware, die im Katalog des Internetgeschäftes platziert ist, hat einen Informationswert, und der Verkäufer hat keine Pflicht, einen Kaufvertrag   bezüglich dieser Ware abzuschließen.
• Im Internetgeschäft sind die Auskünfte über  die mit der Verpackung und der Lieferung verbundenen Kosten. Die Auskünfte über die mit der Verpackung und der Lieferung verbundenen Kosten, die im Internetgeschäft angeführt werden, gelten nur im Fall, wann die Ware im Rahmen der Tschechischen Republik zugestellt wird.
• Einigt sich der Verkäufer mit dem Käufer nicht anders, können eventuelle Preisermäßigungen   nicht gegenseitig kombiniert werden.

• Die Kosten, die dem Käufer durch die Benutzung der Kommunikationsmittel für die Ferne im Zusammenhang mit dem Verleihverttragsabschluß (die Kosten für den Internetanschluß, die Kosten für die Telefongeschpräche) entstehen, erstattet der Käufer selber. Diese Kosten unterschieden sich nicht vom Grundsatz.
• Der Käufer führt die Warenbestellung auf dieser Weise durch: er füllt das Bestellformular ohne Registrierung aus.
• Bei dem Aufgeben der Bestellung sucht sich der Käufer die Ware, die Stückzahl, die Zahlungsweise und die Liefrung aus.

• Der Verkäufer bestätigt unverzüglich nach dem Erhalt der Bestellung dem Käufer den Erhalt der Bestellung an die E-Mail-Adresse, die der Käufer bei dem Bestellen eingegeben hat. Diese  Bestätigung ist automatisch und sie wird nicht für den Vertragabschluß gehalten.
• Falls der Verkäufer irgendeine der Anforderungen, die in der Bestellung aufgeführt sind, nicht erfüllen kann, sendet er dem Käufer  ein abgeändertes Angebot an seine E-Mail-Adresse. Das abgeänderte Angebot wird als ein  neuer Entwurf des Kaufvertrags angesehen, und der Kaufvertrag wird in einem solchen Fall erst durch die Bestätigung des Käufers über die Akzeptanz dieses Angebotes dem Verkäufer an seine in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse abgeschloßen.
• Alle vom Verkäufer angenommenen Bestellungen sind verbindlich. Der Käufer kann seine Bestellung stornieren, bevor die Anzeige über die Annahme der Bestellung dem Käufer vom Verkäufer nicht zugestellt wird. Der Käufer kann seine Bestellung telefonisch an die Telefonnummer oder an die E-Mail-Adresse des Verkäufers abestellen. Beide Kontaktdaten sind in diesen Geschäftsbedingungen angegeben.
• Im Fall, daß ein offensichtlicher technischer Fehler auf der Seite des Verkäufers bei der Preisanführung im Internetgeschäft, oder innerhalb des Bestellens passiert, ist der Verkäufer nicht pflichtig, dem Käufer die Ware für diesen ganz offensichtlichen falschen Preis zuliefern. Das bezieht  sich auch auf den Fall, daß dem Käufer die automatische Bestätiung über den Erhalt der Bestellung nach diesen Geschäftsbedingungen zugesendet wurde. Der Verkäufer informiert den Käufer ohne unnötigen Aufschub über den Fehler und sendet dem Käufer ein abgeändertes Angebot an seine E-Mail-Adresse.

• Bargeldfrei durch Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers, die Kontonummer XOXO, bei der Česká spořitelna, a.s. geführt
• Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer zusammen mit dem Kaufpreis auch die Kosten, die mit der Verpackung und der Lieferung der Ware verbunden sind, in gültiger Höhe zu bezahlen. Ist es nicht ausdrücklich anders angeführt, versteht man unter dem Kaufpreis die Kosten, die mit der Lieferung der Ware verbunden sind.  
• Im Fall der bargeldfreien Bezahlung ist die Pflicht des Käufers, den Kaufpreis zu erstatten, mit dem Moment der Gutschrift von dem entsprechenden Betrag auf das Konto des Verkäufers erfüllt.  
• Der Verkäufer verlangt vom Käufer im Voraus keine Anzahlung oder eine andere ähnliche Zahlung. Die Kaufpreisvergütung vor der Warensendung ist ist keine Vorauszahlung.
• Laut Gesetz über die Erlösrechnung ist der Verkäufer verflichtet, dem Käufer einen Rechnungszettel zu auszustellen. Zugleich ist er verpflichtet, den angenommenen Erlös bei dem Steuerverwalter online, bzw. im Fall des technischen Ausfall  spätestens 48 Stunden danach zu registrieren.
• Die Ware wird dem Käufer geliefert:
• An die vom Käufer in der Bestellung bestimmte Adresse
• Mittels der Ausgabestelle für Sendungen an die vom Käufer bestimmte Lieferadresse der Ausgabestelle
• Durch die persönliche Abnahme in der Betriebsstätte des Verkäufers
• Die Wahl der Lieferweise wird bei der Warenbestellung ausgeführt.
• Die Kosten, die im Zuge der Liefer- und Übernahmeweise der Ware entstehen,  sind in der Bestellung des Käufers und in der Bestellbestätigung vom Verkäufer angegeben. Im Fall, daß die Lieferweise auf der Grundlage einer speziellen Anforderung des Käufers vereinbart wird, trägt der Käufer das Risiko und eventuelle zusetzliche Kosten, die mit dieser Lieferweise verbunden sind.  
• Wenn der Verkäufer laut Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Zustellung zu übernehmen. Falls es aus Gründen auf der Seite des Käufers nötig ist, die Ware wiederholt oder auf andere Weise zu zustellen, als in der Bestellung angegeben wurde, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Warenzustellung verbundenen Kosten, bzw. die mit der anderen Zustellweise verbundenen Kosten,  zu erstatten.
• Bei dem Empfang der Ware vom Paketdienstleister ist der Käufer verpflichtet, die Nichbeschädigung der Verpackung der Ware zu überprüfen, und im Fall irgendwelcher Mängel dies unverzüglich dem Paketzusteller mitzuteilen. Im Fall des Befindens einer Beschädigung der Verpackung, die von einem unberichtigten Eindringen in die Sendung zeugt, muss der Käufer die Sendung nicht vom Paketdienstleister übernehmen.
• Der Verkäufer  stellt dem Käufer einen Steuerbeleg – eine Faktur aus. Der Steuerbeleg wird an die E-Mail-Adresse des Käufers abgesendet./Der Steuerbeleg wird zu der gelieferten Ware beigelegt.
• Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht an die Ware durch die Bezahlung des gesamten Kaufpreises für die Ware, einschließlich die Kostenfür die Zustellung, zuerst jedoch durch den Empfang der Ware. Die Verantwortung für die zufällige Vernichtung, Beschädigung oder für den Verlust der Ware wird an den Käufer im Moment übertragen, wann der Käufer die Ware annimmt oder wann er Pflicht hat, die Ware zu übernehmen, aber er hat  wider den Kaufvertrag so nicht  getan.

1. Bei der Übernahme des Mietobjekts ist der Mieter verpflichtet zu überprüfen, ob das Mietobjekt Mängel oder Schäden aufweist. Bei Feststellung von Mängeln oder Schäden am Mietobjekt ist der Mieter verpflichtet, diese Mängel oder Schäden in einem Reklamationsformular zu dokumentieren, das ihm zu diesem Zweck vom Vermieter zur Verfügung gestellt wird.
2. Der Mieter ist verpflichtet, das Mietobjekt als ordentlicher Kaufmann und zu dem vereinbarten Zweck zu nutzen. Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung des Vermieters Änderungen am Mietobjekt vorzunehmen. Der Mieter ist verpflichtet sicherzustellen, dass die Handhabung des Mietobjekts ausschließlich durch eine erwachsene Person erfolgt. Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung und Nutzung des Mietobjekts verursacht werden.
3. Der Mieter ist nicht berechtigt, das Mietobjekt oder Teile davon unterzuvermieten. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter Beschädigungen, Verlust oder Zerstörung des Mietobjekts unverzüglich mitzuteilen.
4. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter das Mietobjekt am Tag des Mietendes gemäß Vertrag zurückzugeben. Der Mieter kann die Rückgabe des Mietobjekts persönlich oder durch einen in der Anfrage angegebenen Spediteur vornehmen. Bei verspäteter Rückgabe des Mietobjekts ist der Vermieter berechtigt, vom Mieter eine Vertragsstrafe in Höhe von 20 EUR pro Tag für jeden, auch angefangenen, Tag der Verzögerung zu verlangen.
5. Der Vermieter wird die Kaution nach Vertragsende, gegebenenfalls abzüglich der Forderungen des Mieters gemäß Vertrag, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Mietende zurückerstatten.

• Der Käufer, der den Verleihvertrag  außer seiner Unternehmenstätigkeit als Verbraucher abgeshlossen hat, hat er Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
• Die Rücktrittsfristen vom Vertrag untrescheiden sich nach der restlichen Zeit zum Termin des Verleihs:
• Der Widerruf 30 und mehr Tage vor dem Termin des Verleihs = 100% des Betrages für den Verleih
• Der Widerruf 29 - 15 Tage vor dem Termin des Verleihs = 75% des Betrages für den Verleih
• Der Widerruf 14 - 7 Tage vor dem Termin des Verleihs = 50% des Betrages für den Verleih
• Der Widerruf 6 und wenige Tage vor dem Termin des Verleihs = 0% des Betrages für den Verleih
• Für die Fristeinhaltung für den Rücktritt vom Kaufvertrag muss der Käufer die Rücktrittserklärung während der Frist für den Rücktritt vom Kaufvertrag absenden.
• Der Käufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn: der Warenbestand ausverkauft ist, die Ware nicht erreichbar ist, oder der Hersteller, der Importeur oder der Warenlieferant die Herstellung  oder die Wareneinfuhr unterbrochen hat. Der Verkäufer informiert unverzüglich den Käufer mittels der in der Bestellung angegebenen E-Mail-Adresse und gibt alle Geldmittel, einschließlich der Lieferkosten, die er vom Käufer auf Grund des Vertrags erhalten hat, innerhalb 14 Tagen seit dem Mitteilen über den Rücktritt vom Kaufvertrag an den Käufer zurück, und zwar in gleicher Weise, bzw. in der mit dem Käufer bestimmten Weise.  

• die Ware hat die Eigenschaften, die die Parteien vereinbart haben, und wenn diese Vereinbarung fehlt, hat sie solche Eigenschaften, die der Verkäufer oder Hersteller beschrieben hat, oder die der Verkäufer mit Rücksicht auf den Charakter der Ware erwartet hat, und auf Grund der Werbung, die von ihnen gemacht wurde,
• die Ware eignet sich zum Zweck, den der Verkäufer für ihre Verwendung angeführt oder zu dem die Ware dieser Art in der Regel benutzt wird,
• die Ware entspricht durch die Qualität oder durch die Ausführung dem vereinbarten Muster oder der vereinbarten Vorlage, wenn die Qualität oder die Ausführung nach dem dem vereinbarten Muster oder nach der vereinbarten Vorlage bestimmt wurde,
• die Ware ist in entsprechender Menge, Maß oder Gewicht und
• die Ware entspricht den Anforderungen der Rechtvorschriften.
• Wenn sich ein Mangel im Verlauf von sechs Monaten nach der Warenübernahme zeigt, wird es angenommen, daß die Ware bereits bei der Übernahme mangelhaft war. Der Käufer ist berechtigt, die Rechte aus der Mängelleistung  geltend zu machen, und zwar wegen eines Mangels, der sich bei den Verbrauchsgütern innerhalb 24 Monate nach der Warenübernahme auftritt. Diese Bestimmung wird bei  Ware nicht angewandt, die wegen eines Mangels für einen niedrigeren Preis verkauft wurde, wegen dem der niedrigere Preis vereinbart wurde, wegen der Abnutzung der Ware, die durch ihre übliche Nutzung verursacht wurde, bei der gebrauchten Ware wegen eines Mangels, der dem Maß der Nutzung oder Abnutzung entspricht, die die Ware bei Warenübernahme durch den Käufer hatte, oder wenn es aus dem Charakter der Ware hervorgeht.  
• Falls ein Mangel auftritt, kann der Käufer dem Verkäufer eine Mängelrüge vorlegen und fordern eine adäquate Kaufpreisermäßigung. Der Käufer hat Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die Ware einen wesentlichen Mangel hat, wenn er die Sache für das wiederholte Auftreten  eines Mangels oder Mangeln nach der Nachbesserung  nicht gründlich benutzen kann.
• Der Verkäufer ist verpflichtet, eine Reklamation in irgendwelcher Betriebsstelle anzunehmen, in der das Annehmen der Reklamation möglich ist, bzw. auch  am Sitz  oder am Unternehmensort. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bescheinigung darüber auszustellen, wann der Käufer das Recht geltend gemacht hat, was der Inhalt der Reklamation ist, und welche Erledigungsweise der Reklamation der Käufer verlangt, sowie auch eine Bescheinigung  über das Datum und die Erledigungsweise der Reklamation, einschlißlich einer Bescheinigung über die Ausführung der Reparatur und über die Zeit, die für die Reparatur aufgewendet wurde, eventuell eine schriftliche Begründung der Ablehnung der Reklamation.
• Der Verkäufer informiert den Käufer schriftlich über das Reklamationsergebnis.
• Das Recht aus der Mängelleistung obliegt dem Käufer nicht, falls der Käufer vor der Übernahme der Sache wußte, daß die Sache einen Mangel hat, oder wenn der Käufer selber einen Mangel  verursacht hat.
• Im Fall der berechtigten Rdeklamation hat der Käufer Recht auf den Ersatz der  zweckentsprechend aufgewendeten Kosten, die im Zusammenhang mit dem Vorbringen der Reklamation entstanden haben. Dieses Recht kann der Käufer bei dem Verkäufer innerhalb eines Monates nach Ablauf der Garantiezeit.
• Der Käufer hat eine Wahl der Reklamationsweise.
• Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte aus der Mängelleistung befolgen § 1914 bis 1925, § 2099  bis 2117 und § 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches und das Gesetz Nr. 634/1992 der Sammlung über Verbraucherschutz.